Семинарское занятие №3
1. Арсеньева М.Г., Балашова С.П. Введение в германскую филологию. стр. 28-38.
2. Берков В.П. Введение в германистику. стр. 26-29.
Семинарское занятие №3
Warum sich Moskau jetzt für Gas in Rubel zahlen lassen will
23. März 2022, 16:05 Uhr
Experten sprechen von einer "Eskalation des
Wirtschaftskriegs": Putin will mit der Entscheidung die russische
Landeswährung weiter stützen, die westlichen Länder können das aber nicht
wollen.
Von Jan Diesteldorf
Der russische Machthaber Wladimir Putin verlangt von
den Staaten des Westens, ihre Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu bezahlen.
Er habe die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu
akzeptieren, erklärte Putin am Mittwoch. Die Lieferungen würden weiter in
vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer im
Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz der Regierung.
Betroffen sind demnach die von Moskau auf einer
schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten", die sich in
Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine an den internationalen
Sanktionen gegen Russland beteiligt haben. Dazu gehören Deutschland und
alle EU-Staaten, sowie etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun
eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf
Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Nach der Ankündigung stieg der Rubel
am Mittwoch prompt im Wert. Sollte die Regierung die Pläne so umsetzen, könnte
das den Wechselkurs der russischen Währung weiter stützen.
Der Experte spricht von einer
"Eskalation des Wirtschaftskriegs"
Mit den fortgesetzten Energielieferungen nehmen
russische Exporteure bislang weiterhin Hunderte Millionen Euro und Dollar an
Devisen pro Tag ein, die der Staatsapparat und russische Unternehmen für
Importe benötigen. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf landen über Zölle,
Steuern und Dividenden wieder bei der Regierung. Wenn Putin ausländische
Energieimporteure zum Kauf von Rubel zwingt, umgeht er diesen Zwischenschritt:
Als Anbieter derart großer Mengen an Rubel steht nur noch die russische
Zentralbank bereit. So würden die Devisen direkt dort landen und die Sanktionen
gegen die Notenbank unterlaufen. "Das kann man deshalb eigentlich nicht
machen", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität
Düsseldorf, der Nachrichtenagentur Reuters. Er sieht in der
angekündigten Umstellung eine "Eskalation
des Wirtschaftskriegs".
Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland Anfang
des Monats beschlossen, eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen
Staaten", etwa Zinszahlungen auf Staatsanleihen, nur noch in Rubel zu
begleichen. Fällige Zinsen auf Fremdwährungsanleihen hatte Moskau zuletzt
dennoch in Dollar geleistet.
Putin
„unterstützt konzeptionell“ den Entwurf einer Antwort auf die
Sicherheitsgarantien
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow
erklärte gegenüber RIA Novosti, dass Wladimir Putin den russischen
Antwortentwurf zu den Sicherheitsgarantien konzeptionell gebilligt habe. Auf
die Frage, wann Wladimir Putin das Dokument unterzeichnen werde, antwortete
Peskow, „zu gegebener Zeit“ und Präsident Putin habe noch nicht entschieden, ob
die Antwort öffentlich bekannt gegeben werde.
Am 14. Februar schlug Außenminister Lawrow bei einem
Treffen mit Wladimir Putin die Fortsetzung der Gespräche mit den USA und der
NATO über die Sicherheitsstrategie vor.
Ende 2021 hat Russland den USA und der NATO
Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Europa übergeben, darunter vor allem
die Forderung, das Nordatlantische Bündnis nicht nach Osten zu erweitern. Im
Januar übermittelte der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, eine Antwort
auf diese Forderungen. Die NATO und die USA erklärten sich zu einem Dialog über
Rüstungskontrolle, größere Transparenz und Risikominderung bereit, betonten
jedoch, dass das Bündnis weiterhin eine Politik der offenen Tür“ verfolgen
werde. Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die grundlegenden Forderungen
Russlands ignoriert wurden.
Der ukrainische Präsident Selenski hat versprochen,
Gesetzentwürfe zum Sonderstatus des Donbass, zur Verfassungsreform und zum
Wahlrecht vorzulegen, sagte Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit ihm.
Die erwähnten Projekte würden der Kontaktgruppe zum Donbass zur Diskussion
gestellt werden. Einer der Kernpunkte der Vereinbarungen von Minsk war die
Gewährung eines Sonderstatus für eine separate Region der Regionen Donezk und
Lugansk (wie die DVR und die LVR in der Ukraine genannt werden).
„Der Präsident der Ukraine hat mir bei unseren
Verhandlungen erneut versichert, dass die Gesetzentwürfe zum Sonderstatus, zur
Verfassungsreform, zum Wahlrecht im Minsker Format zur Diskussion gestellt
werden“, sagte der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz laut RIA
Novosti.
Scholz sprach sich für das Normandie-Format aus.
„Gemeinsam mit Frankreich haben wir unsere Anstrengungen in den letzten Wochen
verstärkt. Das Normandie-Format ist ein wichtiger Beitrag zum Dialogprozess, da
diese Verhandlungen durch zwei Beratertreffen fortgesetzt wurden, das letzte
fand am vergangenen Donnerstag in Berlin statt“, so Scholz.
Noch im Februar schloss das ukrainische
Außenministerium die Gewährung eines Sonderstatus für Donbass aus. Das
russische Außenministerium kritisiert, Kiew habe in sieben Jahren fast nichts
von den Minsker Vereinbarungen umgesetzt. Am 10. Februar fand das zweite
Treffen der Normandie-Vier – Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich – auf
der Ebene der der Berater der Führer der Normandie-Vier in diesem Jahr statt.
Den Ergebnissen zufolge, so Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der
russischen Präsidialverwaltung, konnten die Parteien ihre Differenzen nicht
überwinden.
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